Die PowerPointPräsentation:
Gesundheitsreform und die Zukunft der Kreisklinik Ebersberg (PDF)
Links zum Thema
- https://library.fes.de/pdf-files/akademie/kommunal/15866/15866-05.pdf
- www.fes.de/kommunalakademie/artikelseite-kommunalakademie/woher-kommt-das-geld
- www.dstgb.de/aktuelles/archiv/archiv-2013/konkurs-von-kommunen-ist-gesetzlich-ausgeschlossen/kommunen-koennen-nicht-pleite-gehen/
- www.wikipedia.org/wiki/Kommunalaufsichtwww.fes.de/kommunalakademie/artikelseite-kommunalakademie/woher-kommt-das-geld
- https://www.bundestag.de/resource/blob/416684/0e186f925ff3307cf56649c0ca0f37fd/wd-3-192-14-pdf-data.pdf
- https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-finanznot-ausgaben-analyse-merz-li.3299860
- www.deutschlandfunk.de/wie-blicken-deutsche-staedte-und-gemeinden-ins-neue-jahr-iv-andr-berghegger-d-dlf-1d316d33-100.html
- https://www.ebersberg.de/rathaus-service/finanzen/haushalt
- https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/ebersberg-stadtrat-haushalt-beschlossen-li.3244816
Die wichtigsten Wortbeiträge
„Es ist ein guter Brauch unter den demokratischen Parteien, miteinander zu diskutieren.“ (Kathrin Alte)
„Das Problem: Kommunen geben zurzeit 25% der öffentlichen Ausgaben aus. Bekommen im Gegenzug aber nur 14% der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen.“ (Moderation)
Wofür geben Kommunen Geld aus?
1. Pflichtaufgaben ohne Weisung (betrifft die stetige Aufgabenerfüllung, die in er Regel durch Gebühren ausgeglichen wird)
2. Pflichtaufgaben, gesetzlich auferlegt (wie der Ausbau der Kinderbetreuung). Dem muss die Gemeinde nachkommen, sonst würde sie gesetzewidrig handeln.
3. Freiwillige Leistungen (Sportstätten, Schulausstattung, Kultureinrichtungen, Defizitvereinbarungen z.B. für Kinderbetreuung)
(Moderation)
Die Insolvenz von öffentlichen Gebietskörperschaften ist gesetzlich ausgeschlossen.
- Finanzhoheit ist Teil des kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Es gilt aber der Grundsatz ausgeglichener Haushalte.
- Bund, Länder und Kommunen stellen eine gesamtstaatliche Haftungsgemeinschaft dar.
Die untere Ebene der Kommunalaufsicht ist die Kreisverwaltung.
Konsequenzen bei überschuldeten Gemeinden:
- Es wird vom Landkreis ein Konsolidierungskonzept gefordert.
- Weitere Kreditaufnahmen werden nicht mehr genehmigt.
- Es werden Stabilisierungshilfen beantragt.
(Moderation)
„Der Gesetzgeber beschließt einen Ganztagsanspruch für Kinder. Den haben wir uns weder gewünscht noch ausgedacht. Aber wir müssen den umsetzen und wie wir das machen, wird uns überlassen.“ (Kathrin Alte)
„Wir sind aktuell schuldenfrei, haben aber einen harten Weg hinter uns und einiges umgestellt, was das Thema Finanzen betrifft. Aber ich bin da meinem Gemeinderat parteiübergreifend sehr, sehr, sehr dankbar, dass wir es geschafft haben, in den Konsens so zu finden, das diesen Weg zu gehen, … dieser lange Wege steinige Weg, der ist auch noch nicht ganz zu Ende.“ (Kathrin Alte)
„Ich habe heute meine Priorisierungsliste vom Konsolidierungskonzept mitgebracht, das glaubt mir sonst kein Mensch. Zum Thema ‚freiwillige Leistungen“. Das ist die Bibel meiner Verwaltung. Da stehen für das Jahr 25 genau 24 Maßnahmen im Verwaltungshaushalt. Das ist verdammt wenig für viereinhalb Tausend Einwohner. Wenn einer kommt und sagt: ‚Ich brauch was‘, sag ich: ‚Stehst du auf der Priorisierungsliste? Nein? Das wars dann.“ (Kathrin Alte)
„Wir müssen viel mehr dem Bürger erklären. Besser wirds ja nicht.“ (Kathrin Alte)
Konsolidierungsberater für Ebersberg
„Ebersberg hat einen Konsolidierungsberater gehabt und der Stadtrat hat sich darauf geeinigt, aufgrund der schwierigen Haushaltssituation eine Konsolidierungsgruppe mit jeweils einem Vertreter aus jeder Fraktion aus unserem Stadtrat zu gründen, in welcher Dinge gestrichen werden. Klar genannt wird, was noch an der Priorität zu leisten ist.“ (Stefan Mühlfenzl)
„Diese Gruppe hat neunmal getagt und wir waren im Diskurs so weit auseinander. Dann war klar: Wir können uns dort aktuell nicht auf essentielle Dinge einigen, die uns die entsprechenden Summen sparen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass das entscheidende Gremium für uns, der Finanzausschusses ist.“ (Stefan Mühlfenzl)
„Bei Haushaltskonsolidierung reden wir von sieben, acht bis zehn Jahren.“ (Uli Proske)
„Eine so eng gefasste Prioritätenliste haben wir nicht.“ (Stefan Mühlfenzl)
„Der Stadtrat hat sich 2o24 ein Haushaltskonsolidierungskonzept gegeben, die sich nach dem Plan des Freistaates Bayern richtet.“ (Uli Proske)
Wir werden die Dinge, die wir investieren, finanzieren und auch konsolidieren müssen (letzteres ist allen Fraktionen bewusst) nun im Finanzausschus beraten.“ (Stefan Mühlfenzl)
„Zu den 19:00 Nachrichten heute: Die Wirtschaftskraft in Bayern ist dem ersten Halbjahr in Bayern 0,4 % gesunken. Es wird noch enger werden – für alle Kommunen. Und bei der Haushaltskonsolidierung reden wir von vielen, vielen Jahren.“ (Uli Proske)
„Es wird also in nächster Zeit noch schwieriger werden. (Uli Proske)
„Immer, wenn wir einem Ort was wegnehmen, müssen wir überlegen, was passiert denn dann dort? Und dennoch müssen wir einen Weg finden, dass es am Ende weniger Ausgaben sind. Das ist schwierig, das ist unangenehm und das tut weh.“ (Uli Proske)
„Der Bund und die Länder müsen nachsteuern. Das ist ganz wichtig. (Stefan Mühlfenzl)
Die Gewerbesteuer
„Was die Gewerbesteuer betrifft: Mir wird da ja viel in die Schuhe geschoben. Und jetzt bitte mal ganz frech: kann ich was dafür, dass es in meiner Amtszeit die zwei höchsten jemals dagewesenen Gewerbesteuereinnahmen gegeben hat? Nein kann ich nicht. Wir haben in Ebersberg von Corona wahnsinnig profitiert. Und genauso wenig ist der Bürgermeister also schuld, wenn es anders ist.“ (Uli Proske)
„Wenn sich ein Unternehmen hier ansiedelt, dauert es 10 Jahre, bis bei der Stadt was davon ankommt.“ (Uli Proske)