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Ebersberg startet mit einem soliden Haushalt ins neue Jahr. (19.12.2025)

Der Stadtrat beschließt den Haushalt 2026 mit 13:10 Stimmen. Die SPD, Grüne, Freie Wähler und zwei Stadträt*innen der CSU Fraktion stimmten dafür. Gegenstimmen kamen von CSU, FDP und Pro Ebersberg.

Argumente für den Haushalt 2026

Die SPD bezeichnet des Haushalt als solide und damit genehmigungsfähig. Für Bürgermeister Uli Proske ist es ein „Haushalt der Notwendigkeiten“. Dieser Ansicht konnten sich Freie Wähler, die Grünen und Teile der CSU anschließen.

Ausschlaggebend für die Zustimmung der Grünen war die Überzeugung, dass bei einem früh verabschiedeten Haushalt die Stadt von Jahresbeginn an arbeitsfähig ist. Die Erfahrung habe gezeigt, dass späte Haushalte zu Verzögerungen bei Projekten führen und wertvolle Zeit verloren gehe. Dass nicht alle grünen Vorstellungen enthalten sind, sei zwar ärgerlich, aber kein Grund für Blockade.

Kritiker konnten sich nicht durchsetzen.

CSU-Fraktionssprecher Florian Brilmayer begründete seine Ablehnung mit der Forderung zur Konsolidierung des Verwaltungshaushalts sowie ein verbessertes Controlling bei Bauvorhaben. Pro Ebersberg-Stadtrat Josef Peis will Investitionen nicht über Schulden finanzieren und kritisierte steigende Personalkosten. Damit konnten sie keine Mehrheit finden und die Haushaltsdebatten nicht weiter in die Länge ziehen.

Keine Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip

Die Finanzlage aller bundesweiten Kommunen ist aktuell sehr angespannt. Nichtsdestotrotz müssen wichtige Angebote auch 2026 erhalten bleiben. Die SPD Ebersberg ist deshalb sehr froh, dass es gelungen ist, mit einer Mehrheit für Ebersberg einen aus SPD-Sicht soliden Haushalt 2026 zu beschließen. Zum Glück stand die Mehrheit des Stadtrates auf der Seite der Vernunft und lehnte pauschale Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode ab.

Dr. Ralph Neuberth (Vorsitzender SPD-Ortsverein Ebersberg)