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NAH DRAN im Februar: Wann wird Politikverdrossenheit zum Misstrauen gegen Demokratie?

Foto: Corinna Schött

Der politische Austausch mit

Doris Rauscher

Seit 2013 Abgeordnete im Bayerischen Landtag, seit 2016 sozialpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, seit 2018 Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, seit 2024 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Dr. Stefan Matern

Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Theorie des Geschwister-Scholl-Instituts (GSI) für Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)

Sandra Zeisel

Die Bezirkssozialarbeiterin aus Ebersberg war eine von 150 durch EU-Kommission zufällig ausgewählten Normalbürgern, die als Teil der EU-Bürgerforums über Europäische Politik diskutieren und der Kommission Ratschläge erteilen konnten.

Moderation: Maria Weininger und Max Zeller

Die PowerPointPräsentation:
Wann wird Politikverdrossenheit zum Misstrauen gegen die Demokratie (PDF)

Foto: Roberta Weininger

„Die Globalisierung verlagert die Kompetenzen auf immer höhere Ebenen, auf EU, IWF. Und das wird nicht mehr als repräsentativ erlebt, die Legitimierung wird in Frage gestellt.“

(Dr. Stefan Matern)

„Politiker müssen den Arsch in der Hose haben und zu unpopulären Beschlüssen stehen.“

(Sandra Zeisel)

„Man hat oft den Eindruck, man dringt als Politiker nur noch auf Social Media und nur noch mit verkürzten und plakativen Botschaften durch.“

(Doris Rauscher)

„Dass in Social Media auch seriöse politische Inhalte transportiert werden können, beweist der Account von Außenminister Wadephul.“

(Dr. Stefan Matern)

Die Moderatorin bittet darum, nicht die einzelnen Themen zu vertiefen, sondern grundsätzlicher zu diskutieren, wie es bei unterschiedlichen Meinungen zur Spaltung kommen könne. An den genannten Beispielen werde ein Konflikt deutlich, wobei jede Seite berechtigte Gründe für die eigene Position habe. An dieser Stelle setze der demokratische Prozess an: Beide Parteien müssten sich an einen Tische setzen, Argumente und Wissen austauschen und nach einem Faktencheck das Problem noch einmal auf einer höheren Ebene erörtern. Am Ende würden sich die unterschiedlichen Positionen vermutlich nicht gänzlich auflösen. Aber man gewinne im besten Fall Verständnis für die Argumente des Anderen. Am Ende setze sich in der Politik die parlamentarische Mehrheit durch.

Links zum Thema

Bewusst wird hier nicht der chronologische Ablauf der Veranstaltung dargestellt, sondern die Einwände der „Normalbürger“ vorangestellt, dem folgen die Wortbeiträge der Politikerin und am Ende folgt die wissenschaftliche Einordnung.

Kritische Wortmeldungen aus dem Publikum

Einem Besicher ist sehr wichtig zu betonen: Die Bürgerinnen und Bürger hätten nicht den Eindruck, dass die Politik etwas voranbringt. Der Sprecher weist in einer zweiten Wortmeldung darauf hin, dass die Migration entgegen einer Mehrheit der Bevölkerung nicht entschlossern genug angegangen werde.

„Man berücksichtigt nicht, was die Mehrheit der Menschen will. Es fehlt an konsequenter Umsetzung und Zielverfolgung.“

Dagegen wendet sich ein zweiter Besucher. Bei der Migration gebe es durchaus differenzierte Meinungen und schließlich seien auch rigorose Forderungen nicht gesetzekonform durchzuführen.

Ein weiteres Thema für Unzufriedenheit in der Bevölkerung sei das Tempolimit, sagt ein Besucher. Trotz einer großen Zustimmung in der Bevölkerung werde es nicht umgesetzt.

„Den Politikern fehlt, dass sie bei sich nach den Gründen der Unzufriedenheit suchen.“

„Man muss sich einbringen, z.B. gegen Rechts und Selbstwirksamkeit erleben.“

„Ich habe Vertrauen, wenn ich sehe, wie viele junge Menschen sich in Ebersberg engagieren.“

„Die jungen Kandidat*innen in Ebersberg zeigen, dass sie Parteigrenzen überwinden und gemeinsam an Themen arbeiten wollen. Und man merkt, wie dankbar die Leute darüber sind.“

„Demokratie ist auch unser Engagement.“

Sandra Zeisel

„Die Menschen wollen Ehrlichkeit.“

Sandra Zeisel glaubt, Vertrauen in die Politik sei bei den Leuten nicht allgemein verloren gegangen. Aber sie sehe manche Strukturen der Politik sehr kritisch, wie den „übergroßen“ Lobbyismus. Und sie kritisiert Politiker, die sich an manches nicht mehr erinnern können, wie Olaf Scholz.

Manche Themen müssten hinter verschlossenen Türen hart diskutiert und entschieden werden, dann aber sollten die Politiker „den Arsch in der Hose haben“, zu unpopulären Beschlüssen zu stehen.

Ihre Einstellung habe sich verändert, als sie in den Bürgerrat der EU-Kommission berufen wurde, sagt Sandra Zeisel. Der Kontakt mit Menschen verschiedener Nationalitäten sei für sie eine wichtige Erfahrung gewesen, ebenso die Erfahrung, dass man sie gehört habe. Sie fühlt sich seitdem als „Europäerin“. Ihr Anliegen in Brüssel sei die Einführer einer „Zuckersteuer“ gewesen.

Doris Rauscher

„Demokratie ist anstrengend.“

Man müsse Beteiligungsstrukturen schaffen, vor allem für Kinder und Jugendliche,sagt Doris Rauscher.

„Die Demokratie fällt nicht vom Himmel, die muss man lernen.“

Mit Politikverdrossenheit wurde sie erstmals konfrontiert, als die AfD 2018 in den Landtag einzog. Sie habe allerdings noch nie gegen ihre Person agressive Angriffe erlebt. Allerdings agiere sie in ihrem Wahlkreis auch in einem Umfeld, in dem man viel positiven Zuspruch erhalte.

Man suche in ihrer Partei nach Gründen der Politikverdrossenheit, eigentlich nach jederf verlorenen Wahl, sei aber zuweilen auch ratlos. Doris Rauscher glaubt, es seien Unehrlichkeit und falsche Versprechen, wie vor der Wahl das Thema der Schuldenbremse, die für Unzufriedenheit sorgen. Andererseits könne Ehrlichkeit und Eingestehen eigener Fehler bei Politikerinnen und Politikern auch dazu führen, dass man abgewählt werde, wie es bei Robert Habeck gewesen sei.

Es sei für Politikerinnen und Politiker nicht immer leicht, gegen den Widerstand anderer Parteien anzukämpfen. Und daran könne man gelegentlich auch verzweifeln. Was einem Politiker, einer Politikerin niemans passieren darf: Angesichts der Widerstände die Lust am politischen Engagement zu verlieren. Dann ist man nicht mehr am richtigen Platz.

„Die Realtität ist: Eine Minderheit kann nicht alles durchsetzen. In einer Koalition müssen Kompromisse gefunden werden.“

Menschen hätten bei Veränderungen immer schon Vorbehalte gehabt.

„Es hat eine Zeit gegeben, da hat man sich gegen die Einführung von Autos gewehrt. Heute wehrt man sich dagegen, wenn der Autoverkehr eingeschränkt werden soll.“

Dr. Stefan Matern

„Wir sollten nicht vergessen: 75% der Wähler in der Bundesrepublik wählen eine demokratische Partei.“

Von Politikverdrossenheit könne man bereits bei einem mangelnden Interesse sprechen, sagt Dr. Stefan Matern. Man könne dies auch als Letargie oder den passiven Rückzug bezeichnen. Der Kipp-Punkt könnte eintreten, wenn sich die Unzufriedenheit ins Gegenteil wendet, wenn eine Aktivierung stattfindet, wie der Angriff aufs Kapitol.

„Problematisch wird es, wenn die Politikverdrossenheit kippt und zur Agression führt, etwa beim Widerstand gegen eine Wahlentscheidung.“

Schwierig sei es, wenn Bürgerinnen und Bürger ihren eigenen Willen verabsolutieren.

„Zur Demokratie gehöre, dass man auch akzeptieren kann, mit einer Meinung zur Minderheit zu gehören.“

90% der Menschen in Sachsen-Anhalt sprächen sich für Demokratie aus, sagt Dr. Matern, aber 54% dem Menschen dort könnten sich auch ein Ein-Parteiensystem vorstellen. An diesem Beispiel erkenne man, wie breit gestreut die Vorstellung von Demokratie in der Bevölkerung sei.

„Über Gefühle und Empfindungen kann man nicht diskutieren. Aber man kann überlegen, was dahinter steckt und dann nach Lösungen suchen.“

Globalisierung strukturiert Konfliktlinien neu. Sie schaffe Gewinner und Verlierer. Außerdem gebe es Probleme, die größer sind als die Nation, wie der Klimawandel. Die AfD nutze die Unsicherheit. Das Ziel sei die Spaltung der Parteien, ein zunehmend linkes Lager und ein zunehmendes rechtes Lager innerhalb der CDU/CSU, das sich den AfD-Positionen anschließe. Diese Konfliktlinie werde von der AfD genährt.

„Präsenz in Social Media ist essentiell für liberale Demokraten und gegen illiberale Präsenz.“