Tempo 30 auf der Münchner Straße (11.02.2026)

Es war der Antrag aus der Bürgerversammlung 2025, mit dem sich der Stadtrat im Technischen Ausschuss nun auseinandergesetzt hat: Tempo 30 in der Münchner Straße von der Metzgerei Maisch bis zum westlichen Ortsausgang.

Mit Ausnahme der CSU haben alle Fraktionen im Stadtrat dem Antrag zugestimmt. Das Ergebnis 7:4. Aus der CSU wurden Bedenken geäußert, dass eine Reduzierung am Ortseingang von 70 auf 30 funktioniere. Jeder solle selbst entscheiden sollte, wie schnell er fahren will.

Ein Schritt in die richtige Richtung

„Was lange währt, wird endlich gut“, sagt Christoph Münch. „Bereits 2018 hat die SPD einen entsprechenden Antrag in den technischen Ausschuss eingebracht. Sachlich hat sich an der Argumentation seitdem nichts geändert. Was sich hingegen geändert hat, ist die Rechtslage und vor allem auch die Einstellung der Menschen. Münch bekräftigt, dass man mit der Entscheidung dem Mehrheitswunsch auf der Bürgerversammlung folge. „Begeistert ist sicher nicht jeder, aber die Akzeptanz dürfte jetzt höher sein als noch vor ein paar Jahren.“

Die SPD zeigt sich mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Verkehrsberuhigung und Gerechtlichkeit zwischen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen.

Der Hintergrund

Verkehrs- und Umweltverbände fordern länger schon eine Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes, mit dem Ziel, Verkehrsfluss und Sicherheit, Klima- und Umweltschutz, Gesundheit sowie die städtebauliche Entwicklung zu verbessern. 2024 wurde das Gesetz aktualisiert, damit erhielten Behörden und die Politik in Städten und Gemeinden mehr Optionen. Der Bundesrat bestätigte im März 2025 die Reform des Straßenverkehrsrechts in großen Teilen, die Länderkammer stimmte den notwendigen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu. Kommunen haben nun Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Reform.