Antrag zum Beitritt der Koalition „Seebrücke – Städte sicherer Hafen“ (11.12.2020)

Der Antrag

Begründet wurde der Antrag der Stadtratsfraktionen Bündnis 90 / Die GRÜNEN, SPD und Pro Ebersberg mit dem unermesslichen Leid Geflüchteter auf Flüchtlingsrouten und Flüchtlingsunterkünften sowie die Kriminalisierung der Rettung Geflüchteter aus Seenot. Dieser Umstand widerspreche dem Deutschen Grundrecht und dem auf europäischer Ebene verankerten Asylrecht für politisch Verfolgte. Dem Vorbild anderer Städte folgend sollen in der Stadt Ebersberg weitere Flüchtlinge aufgenommen und vermehrt Bemühungen unternommen werden, um aktiv bei der Integration behilflich zu sein.

Über den Antrag wurde in den drei genannten Punkte gesondert abgestimmt.

  • Beschluss 1

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass die Stadt Ebersberg der Koalition von inzwischen über 192 Städten und Landkreisen („Seebrücke – Städte sicherer Häfen“) beitritt, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geretteten Menschen erklärt haben.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 6, Dagegen: 5

  • Beschluss 2

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass sich die Stadt Ebersberg, vertreten durch Bürgermeister Proske, öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer positioniert.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11, Dagegen: 0

  • Beschluss 3

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass Bürgermeister Proske sich an das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat wendet und sich für die Schaffung gesetzlicher Grundlagen (AufenthG) zur erleichterten freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten durch Bund, Länder und Kommunen einsetzt. Des Weiteren möge der Bürgermeister die Bereitschaft der Stadt Ebersberg zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten, die aus Seenot gerettet wurden, bekunden. Gleichwohl ist hierzu eine Abstimmung mit den Akteuren in der Stadt, die sich um die Flüchtlinge in den Flüchtlingsunterkünften kümmern, Voraussetzung.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 6, Dagegen: 5

Mit dem Antrag muss sich nun noch der gesamte Stadtrat befassen, das wird voraussichtlich am 27. April geschehen.

Die Diskussion

Das Abstimmungsergebnis hat in den darauffolgenden Wochen in der Presse zu einer heftigen Auseinandersetzung geführt:

  • Florian Brilmayer kritisierte via Pressemitteilung das Abstimmungsergebnis, die drei Stadtratsfraktionen (Antragssteller) und auch Bürgermeister Uli Proske. Den Vorstoß bezeichnete er als unseriös und scheinheilig, die Antragsteller als „Spaltpilz“ im Stadtrat.
  • In dasselbe Horn bliesen Gisbert Wolfram und Volker Wagner-Solbach von der FDP. Die „Seebrücke“ sei „eine Bewegung ohne rechtliche Struktur“, der Antrag „wohlfeil und hohl“.
  • Die drei Fraktionssprecher von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Pro Ebersberg erklären in einer Pressemitteilung,  der Ort, an dem politische Differenzen zwischen den Parteien ausgetragen werden, sei der Stadtrat und nicht die Presse. Zumal im Fall des Antrags „Sicherer Hafen“Anfang Dezember 2020 die CSU eingeladen worden sei, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, was Brilmayer aber abgelehnt habe. Der Antragstext sei dann am 11. Dezember an die CSU geschickt worden. Die CSU habe am 24. Januar beantragt, den Antrag von der Tagesordnung (vom 26. Januar) zu nehmen.
  • Auch der Verein „Seite an Seite – Wegbegleitung für Flüchtlinge“ aus Markt Schwaben meldete sich zu Wort. Er wirft der Ebersberger CSU und FDP vor, mit Populismus und Unwahrheiten „öffentlich Stimmung gegen eine zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten zu machen“.