SPD-Thema: bezahlbares Wohnen für Alle

Spielzeughäuschen steht in der Wiese

Wohnen, ein Menschenrecht

Der Wohnungsmarkt ist weitgehend in privater Hand und wurde in den vergangenen Jahrzehnten zum Gegenstand von Spekulationen. Gemäß Art. 106 der Bayerischen Verfassung hat jeder Bürger Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Dieser Verfassungsgrundsatz nimmt den Staat und die Gemeinden in die Pflicht, den Bau von erschwinglichem Wohnraum zu fördern. Die Stadt Ebersberg muss diesem Verfassungsauftrag gerecht werden.

Die SPD Ebersberg ist entschlossen, nach der Kommunalwahl 2020 die örtliche gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft zu fördern. Nun muss sie dafür die nötige Mehrheit bekommen.

Öffentlicher Wohnungsbau

Wir wollen nicht, dass sich Ebersberg nur noch Gutsituierte leisten können. Die Stadt muss Heimat für alle bleiben. Kosten für Grund und Boden dürfen also nicht ins Unermessliche steigen. Wenn möglich und finanzierbar, setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt. Die beste „finanzielle Rücklage“ ist ein eigener solider Grundstücksbestand, der bei Bedarf (z. B. im Rahmen von Erbbaurecht) sachgerecht eingesetzt werden kann. Leider lässt sich dies beim Baugebiet Friedenseiche VIII nicht mehr umsetzen.

Zukunftsgerichtete Stadtentwicklung

Ebersberg dehnt sich nach Westen aus, die Wohngebiete entfernen sich immer mehr vom Stadtzentrum im Osten. Das hat Auswirkungen auf die städtische Struktur und den Verkehr. Wir wollen geeignete Flächen im Zentrum des Stadtgebietes erfassen, die für eine Nachverdichtung in Frage kommen, und gemeinsam mit den Eigentümern über eine soziale Nutzung nachdenken. Es ist außerdem eine intelligente Anbindung der Stadtteile ans Zentrum erforderlich, um Verkehr zu reduzieren.

Kommunales Wohnraumförderungsprogramm

Die SPD unterstützt die örtliche gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Ebersberg. Im Zeichen der bestehenden Flächenknappheit kann nach Ansicht der SPD die Wohnungsgenossenschaft dadurch unterstützt werden, wenn man ihr städtische Grundstücke zum Wohnungsbau zu günstigen Konditionen überlässt und sich dadurch ein Belegungsrecht (30 Prozent der hergestellten Wohnungen) für soziale und bezahlbare Wohnungen sichert. Dazu gehört auch, dass die Stadt mehr in den Ankauf und Bau von Wohnungen investiert und dabei die verschiedenen Förderprogramme (z. B. kommunales Wohnraumförderprogramm) nutzt.

Neue Wohnformen

Unser Ziel ist, neue Wohnformen zu fördern, wie z. B. Seniorenwohnhäuser, Quartiersgenossenschaften oder Mehrgenerationenwohnen, in denen Jung und Alt zusammenwohnen.

Denkbar sind genossenschaftliche Modelle für den kleinen Geldbeutel, wie CO2-neutrales, verdichtetes Wohnen mit hohen Grünanteil, kleinen Wohneinheiten und Gemeinschaftsflächen. Ein Beispiel finden wir bei der Ecovillage Hannover.